Recht, Steuern & Versicherung

28. Mai 2017 | Von: Gernot Zielonka

Nur Bares ist Wahres, aber nicht immer...

In den internationalen Transitzonen der Flughäfen aller EU-Mitgliedsstaaten besteht generell die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden. Dies gilt auch für all jene, die aus einem Nicht-EU-Land kommen, in der EU zu einem Stopover landen und in ein Nicht-EU-Land weiterfliegen möchten.

Dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegt ein Fall aus dem Jahr 2010 zugrunde, bei dem die beninische Gesellschaft Intercontinental mutmaßlich einen Mitarbeiter beauftragt hatte, auf dem Luftweg US-amerikanische Dollar von Cotonou (Benin) nach Beirut (Libanon) zu befördern, mit Transit über den Pariser Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle (Frankreich). Während dieses Zwischenaufenthalts wurde der Mitarbeiter von Zollbeamten kontrolliert. Und die entdeckten 1.607.650 US-Dollar (1.511.545 Euro) und 3.900 Euro, die der Ertappte in bar bei sich führte.

Daraufhin wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet, mit der Begründung er habe gegen die Anmeldepflicht verstoßen habe, der jede natürliche Person, die in die Europäische Union einreist oder aus ihr ausreist, unterliegt, wenn sie Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei sich führt. Indes musste das Verfahren infolge eines Verfahrensfehlers eingestellt werden.Die Ertappten versuchten den Spieß herumzudrehen und erhoben namens des Unternehmens Schadensersatzklage bei einem französischen Gericht. Sie machten geltend, der Mitarbeiter habe keineswegs gegen die in der Verordnung vorgesehene Anmeldepflicht verstoßen; denn sie bestehe gar nicht, wenn ein Reisender auf dem Weg von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat in der internationalen Transitzone eines Flughafens, der in der Europäischen Union liegt, lediglich auf der Durchreise sei.

Das sahen die Richter am EuGH jedoch anders. Sie argumentierten damit, dass der Begriff der Einreise in die EU bedeutet, dass eine natürliche Person sich von einem Ort, der nicht zum Unionsgebiet gehört, zu einem Ort, der zum Unionsgebiet gehört, fortbewegt. Und weil die Airports der EU-Mitgliedstaaten nun mal zum Hoheitsgebiet der Union gehören, würden die Bestimmungen zur Anmeldepflicht von Barmitteln in Höhe von mehr als 10.000 Euro auch in den internationalen Transitzonen dieser Flughäfen gelten – und zwar ohne Ausnahme.

Da der Intercontinental-Mitarbeiter in einem Flughafen in Frankreich, also auf dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats, aus einer Maschine mit Herkunft aus einem Nicht-EU-Staat von Bord ging und in der internationalen Transitzone dieses Flughafens verweilte, bevor er an Bord einer anderen Maschine mit Ziel in einem anderen Nicht-EU-Staat ging, war er faktisch in die Union eingereist und unterlag somit der Anmeldepflicht (Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2005, L 309, S. 9).

Hintergrund des Urteils: Die in der Verordnung vorgesehene Anmeldepflicht soll nämlich abschreckend wirken und verhindern, dass Erlöse aus rechtswidrigen Handlungen in das Finanzsystem eingeleitet und im Anschluss an eine Geldwäsche investiert werden. Deshalb sei es auch unerheblich, ob der Intercontinental-Mitarbeiter eine Außengrenze der Union überschritten hat oder nicht.  Quelle: EuGH, Az.: Az. C 17/16 / DMM

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