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Bettensteuer stößt auf reges Interesse
Dehoga und IHA schäumen vor Wut, die Städte und Gemeinden aber sehen in der Bettensteuer, die die Stadt Köln nach Vorreiter Weimar (seit 2005) einführen wird, einen Ausgleich für die Mindereinnahmen infolge der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotels.
Köln will gemäß Stadtratsbeschluss eine Bettensteuer einführen. Die Hotelverbände laufen dagegen Sturm. In vielen europäischen Ländern, in Asien und den USA gibt es das aber auch.
Weimar erhebt schon seit 2005 eine Kulturabgabe (Bettensteuer) von seinen Hotels.
Das Geschenk der Bundesregierung an die deutsche Hotellerie unter dem Tarnmantel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 %, hat ungeahnte Konsequenzen. So hat der Kölner Stadtrat dieser Tage eine so genannte Bettensteuer beschlossen (DMM berichtete). Die beträgt 5 % auf jede Übernachtung in einem Hotel. Die Domstadt rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen von bis zu 21,5 Mio. Euro. Hotels und Pensionen in der Domstadt sollen 5 % ihrer Netto-Erlöse aus Übernachtungen an die Stadt überweisen.
Wie die Kölner Stadtverwaltung wissen lässt, gehen bei ihr täglich zahlreiche Anfragen anderer Kommunen ein, die sich für das Bettensteuermodell interessieren, weil auch sie von der Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelbetriebe betroffen sind. So haben u.a. die Städte Aachen, Augsburg, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Bochum, Erfurt, Essen und viele andere angeklopft und sich über Details der neuen "Touristen-Abgabe" erkundigt. Viele finanzklamme Kommunen suchen händeringend nach einer Möglichkeit, das Steuergeschenk der Bundesregierung an die Hotellerie abzufedern.
Die Hotelverbände sehen in dem Vorstoß der Stadt Köln einen Affront. Damit würden angeblich die Pläne vieler Hoteliers zunichte gemacht, mit gewonnenen Mitteln der Mehrwertsteuerabsenkung notwendige Investitionen vornehmen zu können. Beobachtern zufolge sind es aber nur wenige Hotels, die auch nur einen Teil der gewonnenen Einnahmen infolge der Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben, wie es der Dehoga noch vor Jahresfrist verkündet hatte.
Wie der Dehoga mitteilte, sei die Kölner Bettensteuer verfassungswidrig. Der Verband bezeichnete sie als "Wegelagerei". Einen Tag nach dem Ratsbeschluss für die Abgabe legte der Kölner Dehoga-Geschäftsführer Christoph Becker ein Rechtsgutachten vor, das er auch dem Innenministerium zur Verfügung stellt.
Duisburg ist voraussichtlich die nächste Großstadt in NRW, die die Bettensteuer einführen will.
