Recht, Steuern & Versicherung

Musterverfahren zur Geschäftswagenbesteuerung

Die 1 %-Regelung zur Besteuerung von Geschäftswagen ist umstritten. Viele Dienstwagennutzer empfinden sie als ungerechtfertigt. Nun soll in einem Musterverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (Az.: 9 K 394/10) Klarheit geschaffen werden.

Das Musterverfahren wird unterstützt vom Bund der Steuerzahler. Am Ende sollen alle wissen, ob die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Steuern korrekt ist. Im Mittelpunkt steht die UPE, sprich der Bruttolistenneupreis des Autobauers. Er ist die Ausgangsgröße für die Berechnung des geldwerten Vorteils. Bis dato haben Dienstwagennutzer die Wahl zwischen einem akribisch zu führenden Fahrtenbuch oder der einfachen pauschalen 1%-Methode, die meist die teurere ist. Und die auch auf wenig Gegenliebe bei den Dienstwagenberechtigten und/oder Freiberuflern stößt. Kostet nämlich ein Dienstwagen laut Preisliste des Herstellers 40.000 Euro, muss der Nutzer des Firmenwagens 400 Euro pro Monat extra versteuern. Vor dem Hintergrund, dass kaum jemand den offiziellen Listenpreis bezahlt, häufig bis zu 25 % weniger, zahlen die Nutzer demzufolge mehr Steuern, denn die Differenz bleibt laut Einkommensteuergesetz unberücksichtigt.   Nicht nur die Autoindustrie hofft, dass die strenge Listenpreisberechnung durch das Musterverfahren kippt. Am Bröckeln ist sie bereits, schreibt die Financial Times Deutschland. Speziell für Beschäftigte in der Autoindustrie, die beim eigenen Arbeitnehmer günstig Werksdienstwagen kaufen können, hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits eine neue Besteuerung festgelegt. Im Streitfall hatte der Mitarbeiter eines Kfz-Herstellers von diesem ein Neufahrzeug, das laut Liste 17.917 Euro kosten sollte, für 15.032 Euro erworben. Da ein solcher Rabatt als geldwerter Vorteil gilt, muss er versteuert werden. Der BFH urteilte, dass die Steuer nicht nach dem unverbindlichen Listenpreis, sondern dem Preis zu berechnen ist, zu dem das Auto dem Endverbraucher tatsächlich angeboten wird (Az.: VIR 18/07).   Gleich mehrfach hat der BFH in den vergangenen Monaten zugunsten der Autofahrer entschieden, so der FTD-Beitrag weiter. Im April 2010 untersagten die obersten Finanzrichter einem Finanzamt, einem Arbeitnehmer einfach zu unterstellen, dass er seinen Dienstwagen auch privat nutzt (Az.: VI R 46/08). Im entschiedenen Streitfall hatte das Finanzamt von einem angestellten Apotheker nach der 1 %-Regelung Steuern erhoben, weil kein Fahrtenbuch existierte - obwohl das Unternehmen, das den Firmenwagen stellte, die Privatnutzung ausdrücklich untersagt hatte.   Die BFH-Richter gaben der Finanzverwaltung mit auf den Weg, es möge künftig doch den Nachweis führen, dass ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen tatsächlich auch privat fährt. Im Februar dieses Jahres dann hat das Hessische Finanzgericht entschieden, es müsse kein Fahrtenbuch extra für den Beleg angeschafft werden, dass der Firmenwagen ausschließlich beruflich genutzt wird (Az.: 3 K 1679/10). Das könne der Steuerzahler auch anders beweisen.   Vermutlich ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung wahr macht, was sie im Koalitionsvertrag 2009 festgelegt hat, nämlich die 1 %-Regelung zu überprüfen. Bevor es zu einer Verringerung des Prozentsatzes oder zu einem pauschalen Abschlag auf den Bruttolistenpreis kommt, was de facto geringere Steuereinnahmen nach sich zieht, geht vermutlich die Welt unter.              Quelle: Financial Times Deutschland

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