Luftfahrt

16. Februar 2017 | Von: Gernot Zielonka

Bundesverwaltungsgericht untersagt Bau der 3. Piste am Flughafen Wien

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat am 08. Februar 2017 den Bau der seit zehn Jahren geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien verboten. Die drei Richter des zuständigen Senats argumentierten mit den Folgen für den Klimawandel. Der Richterspruch ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Könnte München Ähnliches blühen?

Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) der Republik Österreich teilte (auf seiner Website) mit, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wurde. Die Ermittlungsergebnisse der Behördenentscheidung des vor zehn Jahren eingereichten Projektes wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht einer neuerlichen umfassenden Überprüfung unter Beiziehung von Sachverständigen unterzogen. 

Der zuständige Senat, bestehend aus drei Richtern, hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf. Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des BvWG ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen. 

Auch in München wird um den Bau einer dritten Start- und Landebahn gekämpft. Eigentlich sollte die schon seit 2011 in Betrieb sein. Ob und wann sie kommt, steht aber auch an Deutschlands zweitwichtigstem Flughafen in den Sternen.

Der Richtersenat setzte sich mit Beschwerden von insgesamt 28 unterschiedlichen BeschwerdeführerInnen  auseinander (Privatpersonen, Bürgerinitiativen sowie der Stadt Wien) und prüfte die verschiedenen standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekte, den Bedarf aufgrund der steigenden Flugbewegungen sowie die Frage der Flugsicherheit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. Es wurde eine dreitägige mündliche Verhandlung durchgeführt und insgesamt sieben umfangreiche Sachverständigen-Gutachten (Luftschadstoffe, Lärmschutz, Vogelkunde, Umwelthygiene, Verkehrsplanung, Treibhausgasemissionen und Bedarfsplanung) wurden in Auftrag gegeben. Mitberücksichtigt wurden bei dieser Entscheidung, dass die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die österreichische Bundesverfassung und die niederösterreichische Landesverfassung dem Umweltschutz und insbesondere dem Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumen und Österreich sich international und national zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet sowie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes sektorale Emissionshöchstmengen bis 2020 festgelegt hat.

Die Möglichkeiten des Flughafens, den CO2-Ausstoß durch eigene Maßnahmen zu verringern (wie etwa die Installation von Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen oder etwa die Umstellung der Wagenflotte auf Elektro-Autos) waren nicht ausreichend. Grundsätzliche Rechtsfragen haben sich in dem Verfahren nicht gestellt, eine ordentliche Revision wurde daher nicht zugelassen.

Folgen des Rihcterspruchs. Bitterböse Kommentare von Teilen der Politik und diverser WirtschaftsvertreterInnen sorgten bei der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für Entsetzen. Aus Sicht von GLOBAL 2000 ist die Entscheidung der Richter „ein Grund zur Freude und öffnet die Tür für eine nachhaltige Ausrichtung unserer Mobilität", sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Die Politik müsse jetzt Lösungskompetenz beweisen und für schnelle, angenehme und günstige Bahnverbindungen in die Nachbarländer sorgen, anstatt sorgfältig ausgearbeitete Gerichtsentscheide zu bekämpfen.

Die Umweltschutzorganisation veröffentlichte ein Factsheet mit einer Analyse der wichtigsten Abwägungen des Gerichtsurteils und kommt zum Schluss, dass sehr genau und sehr sorgfältig verschiedene öffentliche Interessen abgewogen wurden. In einigen Punkten kommt GLOBAL 2000 aber zu anderen Schlussfolgerungen. So wird seitens des Gerichts der Einschätzung gefolgt, dass in Zukunft ein starkes Wachstum des Flugverkehrs zu erwarten ist. Dies ist aus Sicht von GLOBAL 2000 zu hinterfragen, denn in den letzten Jahren war ein Trend zu weniger Abflügen in Wien-Schwechat zu verzeichnen: Laut Statistik Austria gab es im Jahr 2008 rund 266.206 Flugbewegungen, im Jahr 2015 waren es noch 226.811, ein Rückgang um immerhin rund 40.000 Flugbewegungen. Die Anzahl der Passagiere erhöhte sich in diesem Zeitraum allerdings. "Es ist kein Naturgesetz, dass der Flugverkehr immer weiter wächst. Schon jetzt geht ein großer Teil der Flugverbindungen in Städte von Nachbarländern, zu denen auch direkte Bahnverbindungen bestehen. Die Politik muss jetzt gestaltend eingreifen und nachhaltige Mobilitätsformen ausbauen, anstatt stur an der fixen Idee von weiteren Flugpisten festzuhalten", fordert Wahlmüller.

Auch der Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen wurde im Urteil andiskutiert. Letztendlich kamen die Richter aber zu dem Schluss, dass eine abschließende Bewertung nicht möglich war, weil die Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze in anderen Transportzweigen verloren gehen. Aus Sicht von GLOBAL 2000 ist es mehr als wahrscheinlich, dass gerade die Bahn, die auf der Mittelstrecke in direktem Konkurrenzkampf mit den Fluglinien steht, unter einem weiteren Ausbau des Flughafens leiden würde. Der Grund dafür ist vor allem steuerlicher Natur; denn beim Flugverkehr fallen keine Steuern für Kerosin an, es gibt keine Mehrwertsteuer auf Tickets und der Flughafen selbst ist von der Grundsteuer befreit. Diese Steuerprivilegien haben laut Berechnungen des WIFO einen Wert von jährlich mehr als ½ Mrd. Euro und bescheren dem Flugverkehr einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.  

Demgegenüber wurde vor einigen Jahren eine lächerlich geringe Ticketsteuer eingeführt. "Wir müssen die völlig absurden Steuerprivilegien für Fluglinien abschaffen und nicht auch noch die ohnehin geringfügige Ticketsteuer halbieren, wie es die Regierung kürzlich angekündigt hat. An den immer spärlicher werdenden Nachtzugverbindungen innerhalb Europas ist längst ersichtlich, dass durch diese fehlgeleiteten Anreize Arbeitsplätze bei der Bahn in Gefahr sind. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt uns jetzt die Möglichkeit, diesen Trend zu drehen und Arbeitsplätze in nachhaltigen Transportzweigen zu schaffen. Wir haben eine große Chance bekommen, nutzen wir sie", appelliert Wahlmüller abschließend. Quelle: BVWG / Global 2000 / DMM  

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