Luftfahrt

15. Februar 2017 | Von: Gernot Zielonka

Deutsche Luftfahrt fordert mehr Unterstützung...

...dabei genießt sie Vorteile wie kein anderes Verkehrsmittel. Während alle Bahnen und der automobile Verkehr mit massiven Steuer- und Trassenabgabenbelastungen zurecht kommen müssen, ist das für die Luftfahrt alles kostenfrei, kritisieren seit Jahrzehnten Automobil- und Bahnverbände. Laut einer Aufstellung des Umweltbundesamtes (UBA) summieren sich die umweltschädlichen Subventionen allein für den Flugverkehr in Deutschland auf knapp 12 Mrd. Euro pro Jahr. 7,1 Mrd. Euro an Einnahmen entgehen dem Bund durch die fehlende Kerosinbesteuerung, 4,8 Mrd. Euro macht die Mehrwertsteuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge aus.

Dennoch jammert die Luftfahrtbranche, obwohl sie nach Expertenmeinung dazu überhaupt keinen Grund hat. So kritisierte das DVF-Präsidiumsmitglied Dr. Stefan Schulte, Vorsitzender des Vorstands Fraport AG, vor rund 150 Vertretern aus Politik und Wirtschaft beim Parlamentarischen Abend des DVF, der Luftverkehrsstandort Deutschland wachse unterdurchschnittlich - seit Jahren. Und dieses geringe Wachstum werde nicht mehr von deutschen Fluggesellschaften getrieben. Dadurch verliere Deutschland Verbindungsqualität, Wertschöpfung und Know-How. Die Luftfahrt brauche von der Bundesregierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen, um den Standort für die Zukunft zu sicher. Schulte verwies auf das seit Jahren unterdurchschnittliche Wachstum des deutschen Luftverkehrs. 2016 sind die verkauften Personenkilometer der Airlines weltweit um 6,3 Prozent angestiegen, in Europa um 4,6 % und bei den deutschen Airlines um nur 1,4 %. Trotz der enormen Wirtschaftskraft Deutschlands lag das Passagierwachstum der deutschen Flughäfen 2016 nur bei 3,4 % im Vergleich zu Großbritannien mit 6,2 % oder Spanien mit 11 %. Notwendig seien, so Schulte, positiv fördernde Maßnahmen: verlässliche Betriebszeiten, der Ausstieg aus der Luftverkehrssteuer und eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand an den Sicherheitskosten. 

Entlastungen angekündigt. Arnold Vaatz MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach sich mit Nachdruck für eine Entlastung des Luftverkehrs aus: "Ein Kernziel bleibt die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, die ordnungspolitisch nicht vertretbar ist. Außerdem denken wir über eine Entlastung der Unternehmen bei den Luftsicherheitskosten nach." Zudem widersprach er jeder weiteren Einschränkung der Betriebszeiten. Nach seiner Meinung, so interpretieren es Experten, sollen die von Fluglärm betroffenen Bürger gefälligst schweigen.

Vaatz betonte mit Blick auf die nächste Legislaturperiode, dass ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung zum Luftverkehr unverzichtbar sei. Der schleppende Infrastrukturausbau sei in Deutschland ein Kernproblem, das für die Zukunft gelöst werden müsse. Die enorm langen Planungs- und Bauzeiten seien in keiner Weise mehr wettbewerbsfähig. In diesem Punkt müsse es dringend einen Kurswechsel geben, sonst werde der Industriestandort Deutschland bald Geschichte sein. Ohne einen leistungsfähigen Luftverkehr könne der Industriestandort Deutschland nicht überleben. 

"Zum Erfolg des Luftverkehrs sind günstige Rahmenbedingungen wichtig. Hier gilt es den Ausgleich zwischen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und der Luftverkehrswirtschaft zu schaffen. Ähnliches gilt für finanzielle Belastungen, die auf der Luftverkehrswirtschaft lasten und einen Standortnachteil mit sich bringen können. Auch hier ist der Ausgleich von Belastung und Entlastung ein wichtiger Anspruch guter Luftverkehrspolitik, denn am Ende darf es nicht sein, dass Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird", sagte Andreas Rimkus MdB, stv. verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Rimkus wandte sich ebenfalls gegen weitere nationale Alleingänge und Belastungen der heimischen Luftverkehrswirtschaft. Der Luftverkehr sei für Deutschland unverzichtbar und von den Menschen gewollt.  

Bedrohlich wäre die Anhäufung der vielen Belastungen, sagte Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung Flughafen Köln/Bonn GmbH. "Die Vielzahl der Belastungen muss zurückgefahren werden. Das gilt auch für die Sicherheitskosten. Diese haben sich in den letzten 10 Jahren von 300 auf 700 Mio. Euro jährlich erhöht. In anderen Teilen der Welt werden diese Kosten vom Staat als hoheitliche Aufgabe übernommen oder zumindest gedeckelt." - Diese Behauptung Garvens ist freilich aus der Luft gegriffen, denn mit Ausnahme der VAE werden in keinem Land der Welt solche Kosten von den jeweiligen Staaten übernommen.

Ralf Teckentrup, Vorsitzender der Geschäftsführung der Condor Flugdienst GmbH, betonte, dass die einseitigen Belastungen ein schwerwiegendes Investitionshemmnis darstellen: "Als Industrie werden wir in den nächsten Jahren 43 Mrd. Euro in modernes Fluggerät investieren. Fliegen wird so immer lärmarmer und der CO2-Ausstoß perspektivisch um die Hälfte reduziert. In Sachen Lärmschutz ist das Engagement der deutschen Luftverkehrswirtschaft weltweit ein Vorbild. Aber wir benötigen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit auch deutsche Airlines am weltweiten Wachstum teilhaben können und unser Engagement sich nicht nachteilig für uns auswirkt."

Teckentrup wies darauf hin, dass der Marktanteil der deutschen Airlines in den vergangenen Jahren um 5 % geschrumpft sei. Der Luftverkehr müsse künftig als Bundesinteresse stärker in den Vordergrund gerückt und die deutschen Fluggesellschaften in die Lage versetzt werden, das für Investitionen notwendige Geld zu verdienen. 

Stephan Kühn MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sprach beim Thema Lärm die Akzeptanz der Bevölkerung an. Je weniger Lärm, desto besser sei die Akzeptanz des Luftverkehrs: "Wir nehmen das selbstgesetzte Ziel der Luftverkehrsbranche beim Wort, dass der Lärm von Flugzeugen bis zum Jahr 2050 um 65 % reduziert werden soll. Das Gleiche gilt für die Reduktion der CO2-Emissionen um 75 %."

Kühn bemängelte, dass die Bundesregierung bisher kein Luftverkehrskonzept vorgelegt habe. Darin müsse auch ein Lärmminderungskonzept enthalten sein. Außerdem müsse der Bund künftig ein Kernnetz von Flughäfen definieren und diese Standorte multimodal optimal anbinden. Der Bundesverkehrswegeplan wäre dafür das passende Instrument. Quelle: DVF / UBA / DMM

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