Luftfahrt

03. Februar 2017 | Von: Gernot Zielonka

Weiterhin Wettbewerbsverzerrung

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt den am 03. Februar 2017 vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission, den Anwendungsbereich des EU-Emissionshandels im Luftverkehr weiterhin auf innereuropäische Flüge zu beschränken und das so genannte "Stop-the-clock" vorläufig fortzusetzen, als richtigen Schritt.

"Die Europäische Kommission hat damit eine realistische und letztendlich zwingende Entscheidung getroffen. Es bleibt zwar dabei, dass in den kommenden Jahren nur europäische Airlines beim ETS mitmachen und diese Wettbewerbsverzerrung vorläufig fortbesteht. Aber ab 2021 gibt es für die Emissionen im internationalen Luftverkehr das globale Instrument CORSIA. Die Einigung auf CORSIA ist ein Meilenstein für den Klimaschutz im Luftverkehr. Es wäre jedenfalls nicht zu verantworten gewesen, diesen Erfolg durch Forderungen nach einem "Full-Scope-ETS" zu gefährden", so DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer. 

Das "Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation" (CORSIA) wurde 2016 von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO beschlossen. CORSIA beginnt schrittweise ab 2021. Bereits von Beginn an beteiligen sich so viele und wichtige ICAO-Mitgliedstaaten, dass 84 % aller Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr von CORSIA erfasst sein werden. 

Hailer weiter: "Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung des "Stop-the clock" sollte vom Europäischen Parlament und Rat zügig beschlossen werden. Wir gehen außerdem fest davon aus, dass die EU die Anwendung des ETS im Luftverkehr vollständig beendet, wenn CORSIA 2021 startet.  

Dr. Stefan Schulte, Fraport-Chef und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sagte: „Wir haben uns im Sinne eines fairen Wettbewerbs stets für ein vollständiges Aussetzen des EU-ETS ab 2017 ausgesprochen. Dennoch akzeptieren wir die Empfehlung der Kommission. Denn für unsere Fluggesellschaften wird damit zumindest vorerst Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Aber wir erwarten“, so Schulte weiter, „dass das EU-ETS ab 2021 durch das weltweit gültige Offsetting-System CORSIA abgelöst wird.“  

Im Oktober 2016 hat die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen der ICAO dem globalen marktbasierten Klimaschutzinstrument CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) zugestimmt. „Die Luftverkehrsbranche plädiert dafür, das von der ICAO beschlossene internationale Klimaschutzinstrument nun zügig auszugestalten und umzusetzen. 

Nach Schultes Worten ist entscheidend, dass CORSIA weltweit nach gleichen Regeln umgesetzt wird – ohne europäische Verschärfungen. CORSIA ist ein entscheidender Baustein in der Klimaschutzstrategie für die Luftfahrt. Bereits jetzt verpflichtet sich die Branche, ihre Treibstoffeffizienz pro Jahr um 1,5 % zu steigern. Dies gelingt durch Innovationen bei der Flugzeug‐ und Triebwerkstechnik, die Investition in energieeffizientere Flugzeuge sowie optimal aufeinander abgestimmte betriebliche Prozesse am Boden und in der Luft. Ab 2020 soll das Wachstum des Luftverkehrs CO2‐neutral erfolgen.

Da der Luftverkehr weltweit jährlich um etwa 5 % wächst, reichen die effizienzsteigernden Maßnahmen alleine nicht aus, um den CO2-Anstieg zu drosseln. Dafür muss jetzt das Offsetting‐System ausgestaltet werden, um ab 2021 das wachstumsbedingte CO2 weltweit zu kompensieren. Diesem System folgend werden die Fluggesellschaften ab 2021 für ihre wachstumsbedingten CO2-Emissionen einen Zertifikatspreis zahlen. Mit den Einnahmen werden in entsprechender Größenordnung CO2-senkende Projekte finanziert. Quelle: DVF / BDL / DMM     

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