Recht, Steuern & Versicherung

20. April 2017 | Von: Gernot Zielonka

Wenn's wie derzeit schneit - Entscheidend ist § 2 Abs. 3a StVO

Wir haben es erst am Donnerstag (20. April 2017) auf einer unserer Geschäftsreisen erlebt: Am frühen Morgen schneite es im Raum Ingolstadt bis München, als wir mit dem Auto auf der A9 zu unserem Termin unterwegs waren. Wir hatten, wie vermutlich der Großteil der Fahrzeughalter in dieem Land, bereits unsere Sommerreifen aufgezogen. Unterwegs haben wir denn auch den einen oder anderen Verkehrsunfall beobachtet, der möglicherweise mit der Fahrbahnglätte zu tun hatte. Jetzt noch Winterreifen, was sagt die Rechtsprechung?

Nicht umsonst gilt auf deutschen Straßen eine Winterreifenpflicht. Doch wovon ist diese abhängig? Die bekannteste Regel für den Reifenwechsel lautet „von O bis O“, also „von Oktober bis Ostern“ mit Winterreifen fahren und „von Ostern bis Oktober“ mit Sommerreifen.

Doch das hilft nicht viel, wenn die Straßen nach Ostern noch einmal winterlich werden. Das ist schon dank des variablen Ostertermins wahrscheinlich. Das mögliche Datum für den Ostersonntag reicht vom 22. März bis zum 25. April. Und irgendwie feiert der Winter in der zweiten Aprilhälfte immer wieder gerne ein Comeback. Schon 2016 schneite es kurz vor Mai nochmal kräftig. Und selbst im Wonnemonat Mai ist man dank der Eisheiligen nicht davor gefeit. Auch die immer einen gewissen Wahrheitskern bergenden Wetterregeln zeigen das. So lautet eine beispielsweise: „Ist der April zu schön, kann im Mai der Schnee noch wehn.“

Auf die Straßenverhältnisse kommt’s an. Kommt’s hart auf hart, nützt das Verkehrsteilnehmern leider alles wenig. Sie müssen sich an die Straßenverkehrsordnung (StVO) halten. Und derzufolge ist statt „von O bis O“ oder gar irgendwelcher Wetterregeln der § 2 Abs. 3a StVO entscheidend. Demnach kommt es ausschließlich auf die Straßenverhältnisse an. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte gilt folglich Winterreifenpflicht – und das unabhängig von Frühling, Sommer, Herbst oder Winter. Wer ohne die laut StVO als M+S-Reifen bezeichneten Winterreifen bzw. Ganzjahresreifen unterwegs ist, muss mit einem situationsabhängigen Bußgeld rechnen. Dieses beginnt bei 60 Euro und einem Punkt. Wird gleichzeitig der Verkehr behindert, sind es bereits 80 Euro. Bei einer Gefährdung und Unfall steigt das Bußgeld auf 100 bzw. 120 Euro, alles ebenfalls inklusive 1 Punkt in Flensburg.

Übrigens, falls jemand auf die Idee kommt: Schneeketten machen aus Sommerreifen nicht nur keine Winterreifen. Die Kombination sorgt für schlechtere Fahreigenschaften und ohne Schneedecke für Schäden an Fahrbahn, Reifen und Schneekette.

Im Detail kommt es bei der Winterreifenpflicht allerdings auf das Fahrzeug an. So müssen Busse und Lkw nur an der Antriebsachse Winterreifen haben. Motorradfahrer kämpfen dagegen mit einer unklaren Gesetzesformulierung. Da die StVO nur von Kraftfahrzeugen spricht, trifft auch sie dem Wortlaut nach die Winterreifenpflicht. Damit wird sie zu einer Frage der Gerichte, die die Gesetze auslegen. Mit Blick auf die eigene Sicherheit, sollten Motorradfahrer ihre Zweiräder entweder, sofern möglich, mit geeigneten Reifen ausstatten oder andere Fahrzeuge nutzen.

Fazit: Die Winterreifenpflicht ist nicht saisonal geregelt, sondern richtet sich nach den Straßenverhältnissen. Grundsätzlich kann sie auch im Sommer gelten, wenn ein Gewitter für glatte Straßen sorgt. Quelle: www.anwalt.de - Juristische Redaktion - Christian Günther / DMM

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