Recht, Steuern & Versicherung

13. September 2017 | Von: Julia Zielonka

Wann droht ein Fahrverbot?

Das Fahrverbot zählt zu den höchsten Strafmaßnahmen im Straßenverkehrsrecht und trifft gerade Vielfahrer besonders hart. Wurde es einmal verhängt, muss man meistens das Auto einige Monate stehen lassen, denn eine Umgehung oder Umwandlung des Fahrverbots ist nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich.

Es stellt sich die Frage, bei welchen Vergehen man mit einem Fahrverbot rechnen muss. Grundsätzlich gilt beim Fahrverbot, dass es sich um eine Nebenstrafe handelt, die zusätzlich zu einer anderen Strafe verhängt wird. Im deutschen Rechtssystem wird das Fahrverbot damit nicht als selbstständige Strafe verhängt, sondern immer zusätzlich zu einem Bußgeld, einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe. Aber wann wird der Rubikon von der Ahndung mit einem einfachen, teilweise empfindlichen Bußgeld zum Bußgeld mit Fahrverbot überschritten? Wann kommt man nochmal mit einem blauen Auge davon und ab wann droht das einschneidende Fahrverbot?  

Grundsätzlich wird das Fahrverbot als besonders schwere Strafe bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen eines Fahrzeugführers für die Dauer von ein, zwei oder drei Monaten verhängt. Das Fahrverbot droht daher entweder bei groben Pflichtverletzungen, bei beharrlichen Pflichtverletzungen oder bei Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Fahrten unter Drogeneinfluss. Dabei verliert der Verkehrssünder im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht die grundsätzliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern muss „nur“ den Führerschein als beweisendes Dokument für eine bestimmte Zeit abgeben. Die Formel, dass ein Fahrverbot nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen droht, führt aber leicht in die Irre, denn man kann seine Pflichten als Autofahrer auch schon mit einer kleinen Unachtsamkeit schwerwiegend verletzen. Das Fahrverbot kann sowohl im Rahmen eines Bußgeldverfahrens als auch eines Strafverfahrens verhängt werden. Man unterscheidet deshalb das behördlich angeordnete Fahrverbot nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) von dem gerichtlich verhängten Fahrverbot nach dem Strafgesetzbuch (StGB).  

Grundlage für das behördliche Fahrverbot ist der aktuelle Bußgeldkatalog, der die Rechtsfolgen für die einzelnen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufstellt. Dabei bestimmt der Bußgeldkatalog aber lediglich, ab wann ein Fahrverbot verhängt werden kann, feste Regeln enthält er aber nicht. Vielmehr entscheidet die Behörde stets in jedem Einzelfall für sich, ob sie ein Fahrverbot für erforderlich hält oder nicht. Der Bußgeldkatalog enthält also eine Auflistung von groben und beharrlichen Pflichtverletzungen, die im Regelfall nicht nur ein Bußgeld nach sich ziehen, sondern auch ein Fahrverbot.  

Allgemein liegt ein grober Pflichtenverstoß immer dann vor, wenn der Verkehrssünder besonders verantwortungslos handelt und damit eine abstrakt oder konkret besonders gefährliche Ordnungswidrigkeit begeht. Das ist z. B. der Fall, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h überschritten wird, man außerorts mit über 41 km/h zu schnell unterwegs ist, eine rote Ampel überfährt, man bei mehr als 100 km/h weniger als 3/20 des halben Tachowerts Abstand zum Vordermann hält oder man sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer setzt. Damit droht bei Vergehen, die objektiv einen schweren Unfall verursachen können und subjektiv Ausdruck grober Nachlässigkeit, großen Leichtsinns und Gleichgültigkeit sind, ein Fahrverbot.  

Beharrliche Pflichtverletzungen sind dagegen Vergehen, die wiederholt begangen werden und so keine Einsicht in früheres Handeln zeigen. Ein Fahrverbot droht deshalb auch dann, wenn es sich nicht um besonders gefährliche Vergehen handelt, sondern um Wiederholungstaten. Bei ihnen zeigt der Fahrer durch die wiederholte Pflichtverletzung in relativ kurzer Zeit, dass ihm die für die verantwortungsvolle Teilnahme am Straßenverkehr erforderliche rechtstreue Gesinnung und die notwendige Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt. Beispielsweise kann ein Verbot auf einen Fahrer zukommen, wenn er zum wiederholten Mal falsch parkt oder zu viele Punkte in Flensburg sammelt. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es besonders harte Regelungen, sodass ein Fahrverbot wegen zu schnellen Fahrens droht, wenn der Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal mit mehr als 26 km/h geblitzt oder angehalten wird.  

Auch Gerichte können als Nebenstrafe ein Fahrverbot aussprechen. Bis zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens durfte das Fahrverbot als Nebenstrafe nur bei Verkehrsstraftaten bzw. Verkehrsdelikten verhängt werden. Dies sind Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Kfz stehen, wie z. B. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht), die strafbare Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder die fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden. Seit dem 24.08.2017 ist dieser Zusammenhang nicht mehr erforderlich. Die Neufassung von § 44 StGB macht es möglich, das Fahrverbot generell als Nebenstrafe auszusprechen, unabhängig davon, ob ein Auto im Spiel war oder nicht.  

Hintergrund der Reform war eine seit Jahrzehnten andauernde, immer wiederkehrende Diskussion, dass Kleinkriminelle oft von einer drohenden Geldstrafe oder Freiheitsstrafe unbeeindruckt sind. Um eine bessere Abschreckungswirkung zu erzielen, wollten einige Politiker ihnen mit einem Fahrverbot für Diebstahl, Einbruch oder Steuerhinterziehung drohen. Mit dieser Forderung konnten sie sich nun bei den umfangreichen Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht durchsetzen. Die Verhängung eines gerichtlichen Fahrverbots droht daher nicht mehr nur bei Verkehrsdelikten, sondern bei jeder strafrechtlichen Verurteilung. Im Gegensatz zum behördlichen Fahrverbot kann das gerichtliche Fahrverbot für eine Dauer von bis zu sechs Monaten verhängt werden. Quelle: Tina Heil, Juristische Redaktion www.anwalt.de / DMM

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