Geschäftsreise

05. Dezember 2017 | Von: Gernot Zielonka

Supreme Court bestätigt Einreise-Stopp

Supreme Court Allows Travel Ban to Take Effect - mit dieser Überschrift melden US-Medien, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) in Washington D.C. den von US-Präsident Donald Trump angekündigten und teilweise schon durchgesetzten Travel Ban des Department of Justice für richtig befindet. Trump hatte per Dekret am 24. Septemer durchgesetzt, dass Staatsangehörige aus acht muslimisch geprägten Ländern nicht mehr so ohne Weiteres in die USA einreisen dürfen. Der IS-Verband der Geschäftsreiseplaner ACTE will die Entwicklungen beobachten.

Der Reisebann in seiner nunmehr dritten Version gilt als Sieg der US-Regierung. Die höchst richterliche Weisung bedeutet, dass die Verwaltung nunmehr endgültig aktiv werden darf gegen Staatsangehörige aus dem Iran, aus Libyen, Syrien, aus dem Jemen, Somalia, Tschad und Nordkorea. Des Weiteren gilt für bestimmte Gruppen aus Venezuela ebenfalls ein Betretungsverbot US-amerikanischen Bodens.

Im Einzelnen bedeutet der Richterspruch des Supreme Court, dass sich Bürger (vorwiegend Muslime) aus den genannten Ländern nicht mehr um einen permanenten Aufenthalt in den USA bewerben können. Die meisten dürfen weder zum Arbeiten, noch Studieren oder Urlaub machen einreisen. Im Detail wird es auch in Zukunft einen Studentenaustausch zwischen Iran und USA geben, wobei die Iraner bei der Einreise in die USA einem besonderen Screening unterworfen werden. Somalier können nicht mehr einen längeren Aufenthalt in USA planen, auch sie werden strenger kontrolliert als andere.

Generalstaatsanwalt Jeff Sessions nennt die Anweisung des Reisebanns als Sieg für mehr Sicherheit der amerikanischen Bürger. Und der Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung. Sie ist auf dem Boden des Gesetzes entstanden und ganz wesentlich für den Schutz der Heimat.

Hingegen will die American Civil Liberties Union (A.C.L.U.) ihren Widerstand gegen den ihrer Meinung nach unwürdigen Bann bei untergeordneten Gerichtsinstanzen fortsetzen. „Die Vorurteile von Präsident Trump gegenüber Menschen muslimischen Glaubens sind kein Geheimnis, er hat sie mehrfach bestätigt“, klagte Omar Jadwat, Director des A.C.L.U.-Immigrants’ Rights Project.

Stellungnahme der ACTE. Greeley Koch, Executive Director der Association of Corporate Travel Executives (ACTE Global) sagte zum nunmehr endgültigen U.S. travel ban, dass die Kriterien des Reisestopps einerseits unmissverständlich formuliert sein müssen, andererseits sollten sie auch die Erfordernisse der Geschäftsreisebranche berücksichtigen, und zwar inländische wie grenzüberschreitende Reisen. Wichtig sei vor allem die Balance zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Amerikaner und der Notwendigkeit des Cross-Border Commerce, also des Handelsaustauschs mit vielen Ländern auf dieser Welt. ACTE will genau beobachten, welche Folgen der Reise-Bann haben wird.

Im Geschäftsjahr 2017 haben Sicherheitskräfte des U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Removal Operations (ERO) 143.470 Personen verhaftet und 226.119 Personen zurückgewiesen. Video: https://www.youtube.com/watch?v=2G-m60L_Ck0 Quelle: DMM

Supreme Court bestätigt Einreise-Stopp
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