News Recht, Steuern & Versicherung

  1. Recht, Steuern & Versicherung :
    Keine arbeitsrechtlichen Sanktionen

    Schnee und Eis auf den Straßen rechtfertigen kein Zuspätkommen bei der Arbeit. Das gilt auch für Geschäftsreisende.» weiterlesen

  2. Recht, Steuern & Versicherung :
    Gültigkeitsdauer von Bonuspunkten darf nicht gekürzt werden

    Fluggesellschaften dürfen die Gültigkeitsdauer von Bonuspunkten nicht einfach kürzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche. » weiterlesen

  4. Recht, Steuern & Versicherung :
    Schutzbehauptungen retten selten bei Verkehrssünden

    Verkehrssünder sollten im Kampf gegen ein drohendes Bußgeld oder gar ein Fahrverbot keinesfalls Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft der Gerichte unterschätzen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin» weiterlesen

  5. Recht, Steuern & Versicherung :
    Nicht blind auf Ampel vertrauen

    Wer mit dem Dienstwagen an einer Ampelkreuzung blind auf Grün vertraut und nicht ganz vorsichtig in die Kreuzung einfährt, wenn die Ampel schlecht zu erkennen ist, hat beim Unfall schlechte Karten.» weiterlesen

  6. Recht, Steuern & Versicherung :
    Pkw-Eigner muss beim Parken haften

    Geschäftsreisende, die ihren Privatwagen auf Wunsch oder mit ausdrücklicher Billigung ihres Arbeitgebers ohne zusätzliche Vergütung für dienstliche Belange einsetzen, bekommen etwaige Schäden am Fahrzeug i.d.R. vom Unternehmen ersetzt. Für die tägliche Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück haben sie dabei jedoch selbst zu haften, entschied das Landesarbeitsgerichts Thüringen.» weiterlesen

  7. Recht, Steuern & Versicherung :
    Wer zahlt bei Unfall mit dem Dienstwagen?

    Wenn Arbeitnehmer mit ihrem Firmenwagen Unfälle bauen, müssen sie für Schäden geradestehen. Allerdings nicht unbegrenzt, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg belegt.» weiterlesen

  8. Recht, Steuern & Versicherung :
    Erneut schmettern Richter GEZ-Forderung für PCs ab

    Nun hat auch das Verwaltungsgericht Gießen zwei GEZ-Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben. Dieser wollte Zahlungen für internetfähige PCs kassieren.» weiterlesen

  9. Recht, Steuern & Versicherung :
    Alte "neue" Reifen sind ein Sachmangel

    Ein 28 Monate alter Reifen gilt als mangelhaft und darf nicht mehr als Neureifen verkauft werden. Dies entschied das Amtsgericht Starnberg.» weiterlesen

  10. Recht, Steuern & Versicherung :
    Handbuch Reisekosten 2010 aktualisiert

    Das Handbuch Reisekosten 2010 des Verlags E. Albert beinhaltet jetzt auch die neuen Pauschbeträge für Auslandsreisen (ab 1.1.2010) und das neue Urteil des BFH zu gemischten Reisen. » weiterlesen

  11. Recht, Steuern & Versicherung :
    Mit Urlaub kombinierte Geschäftsreise absetzbar

    Künftig können Arbeitnehmer in Deutschland die Kosten für Dienstreisen auch in Verbindung mit einem Urlaub von der Steuer absetzen, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Der Bundesfinanzhof habe das seit Jahrzehnten geltende Aufteilungsverbot aufgehoben.» weiterlesen

  12. Recht, Steuern & Versicherung :
    Aus- und Weiterbildung

    Die Hamburger Albert Akademie bietet für Reise- und Fuhrparkverantwortliche sowie Interessierte im März, November und Dezember wieder Seminare zu wichtigen Rechtsfragen rund um Reisekosten, Lohnsteuer und Sozialversicherung sowie Incentive- und Tagungsreisen. » weiterlesen

  13. Recht, Steuern & Versicherung :
    Grobe Fahrlässigkeit bei Navi-Bedienung

    Beim Hantieren mit seinem Navigationsgerät fuhr ein Mietwagenfahrer auf einen vorausfahrenden Pkw auf. Laut dem Urteil des Landgerichts Potsdam haben Eingaben ins Navi nur im Stand zu erfolgen.» weiterlesen

  14. Recht, Steuern & Versicherung :
    100 %-Storno unzulässig

    Reiseveranstalter dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Stornokosten von 100 % festlegen. » weiterlesen

  15. Recht, Steuern & Versicherung :
    Steuervergünstigung für Dienstwagen?

    Die Premiumautobauer Audi, BMW und Daimler fordern von der Bundesregierung eine steuerliche Entlastung für Fahrer von Firmenwagen. Laut Wirtschaftswoche bastelt das Finanzministerium bereits an einer entsprechenden Neuregelung.» weiterlesen

  16. Recht, Steuern & Versicherung :
    Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens

    Seit 01.01.2010 gelten neue Regeln für Unternehmerfahrzeuge. Danach wird laut Finanzministerium grundsätzlich jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers, das zu mindestens 50 % betrieblich genutzt wird, der Besteuerung für die private Nutzung unterworfen.» weiterlesen

  17. Recht, Steuern & Versicherung :
    Streikt Parkautomat, ist trotzdem zu zahlen

    Akzeptiert ein Parkschein-Automat die ihm angebotenen Münzen nicht, darf der Autofahrer nicht auf den Parkschein verzichten und sein Fahrzeug ohne Obolus abstellen.» weiterlesen

  18. Recht, Steuern & Versicherung :
    Falsch getankt - Fahrer haftet

    Der Motorschaden ist Sache des Fahrers, wenn der falsche Treibstoff in den Tank gefüllt wird. Das sollten Mobilitätsmanager ihren Dienstwagennutzern deutlich machen.» weiterlesen

  19. Recht, Steuern & Versicherung :
    Nächster Richterspruch gegen die GEZ

    Die weltweit einmalige und von vielen als Abzocke betrachtete GEZ-Gebühr für PCs und Handys könnte nach einem neuerlichen Urteil kippen. Könnte. Denn bis dato finden sich immer wieder Richter die glauben, dass man auf der Arbeit mit dem PC nur Radio höre oder Fernsehen schaue.» weiterlesen

  20. Recht, Steuern & Versicherung :
    Flugzeugtüre bleibt für Verspätete geschlossen

    Passagiere, die erst zum Flugzeug kommen, nachdem die Türen bereits geschlossen wurden, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Nichtbeförderung. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt.» weiterlesen

  21. Recht, Steuern & Versicherung :
    Bundesrat stimmt Steuerpaket zu

    Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit auch zur Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in der Hotellerie auf sieben Prozent begrüßen die Fachverbände die Entscheidung.» weiterlesen

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