News Recht, Steuern & Versicherung

  1. Recht, Steuern & Versicherung :
    Sinnlose Umweltzonen sind rechtens

    Obwohl eindeutig bewiesen ist, dass Umweltzonen in Städten und Gemeinden sinnlos sind, hat das Verwaltungsgericht Berlin die Umweltzone in der Hauptstadt für rechtmäßig erklärt. » weiterlesen

  2. Recht, Steuern & Versicherung :
    Neuer Reiserücktritt-Schutz von Elvia

    Mit dem neuen Elvia Reiserücktritt-Vollschutz Plus will die Mondial Assistance noch stärker auf die Bedürfnisse von Reisenden eingehen. » weiterlesen

  4. Recht, Steuern & Versicherung :
    Hahn Air bietet Versicherungsschutz bei Airline-Insolvenz

    Passagiere sind künftig gegen die Insolvenz einer Fluggesellschaft abgesichert, wenn das Reisebüro über Hahn Air das E-Ticket bestellt» weiterlesen

  5. Recht, Steuern & Versicherung :
    Änderungen bei den Reisekosten

    Der Deutsche Bundestag hat jetzt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Danach sind ab 01.01.2010 von den Übernachtungsbetrieben (Hotel, Pension) die Kosten für ein Frühstück getrennt in der Rechnung auszuweisen, weil der Steuersatz für die eigentliche Übernachtung künftig nur noch 7 % beträgt, für das Frühstück aber weiterhin 19 %.» weiterlesen

  6. Recht, Steuern & Versicherung :
    Ertragsbesteuerung von Reisen und Tagungen

    Die Albert Akademie in Hamburg veranstaltet am 26. März 2010 ein Seminar zum Thema Ertragsbesteuerung von Incentive-Reisen, Tagungsreisen, Betriebsveranstaltungen und Sachzuwendungen. » weiterlesen

  7. Recht, Steuern & Versicherung :
    Reines Parken in einer Umweltzone ist nicht verboten

    Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Amtsgerichts Bremen.» weiterlesen

  8. Recht, Steuern & Versicherung :
    OLG bekräftigt Verwertungsverbot bei Videoaufzeichnung

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine kontinuierliche Videoüberwachung ohne gesetzliche Grundlage einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt und das Ergebnis daher nicht als Beweismittel verwertet werden darf, ist mit einem aktuellen Urteil in der Praxis angekommen. » weiterlesen

  9. Recht, Steuern & Versicherung :
    Punkterechner zeigt Folgen von Verkehrsverstößen auf

    Wer am Steuer Fehler gemacht und nun Bammel vor Punkten und Geldbuße hat, kann sich mit dem neuen Punkterechner von TÜV SÜD online schnell Gewissheit über die Folgen verschaffen. » weiterlesen

  10. Recht, Steuern & Versicherung :
    Finger weg vom Navi während der Fahrt

    Geschäftsreisende, die während der Fahrt auf der Autobahn an ihrem Navigationsgerät hantieren und dabei einen Auffahrunfall verursachen, handeln grob fahrlässig und müssen deshalb für den Schaden voll aufkommen. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Landgerichts Potsdam.» weiterlesen

  11. Recht, Steuern & Versicherung :
    Fünf Stunden längere Flugzeit sind zu viel

    Ein Geschäftsreisender kann von seinem gebuchten Langstreckenflug schadlos zurücktreten, wenn er plötzlich einen halben Tag früher losfliegen und dazu noch fünf Stunden länger unterwegs sein soll.» weiterlesen

  12. Recht, Steuern & Versicherung :
    Passagiere tragen Mitschuld bei verpasstem Check-in

    Droht die Check-In-Frist am Flughafen abzulaufen, müssen sich die Passagiere beim Schalter-Personal der Airline bemerkbar machen. Tun sie dies nicht, trifft sie eine Mitschuld, falls sie den Flieger verpassen.» weiterlesen

  13. Recht, Steuern & Versicherung :
    Avis bietet optionale Pannenversicherung für die USA

    Seit Sommer 2009 können Kunden der Autovermietung für Anmietungen in den USA eine optionale Zusatzversicherung für Fahrzeugpannen abschließen.» weiterlesen

  14. Recht, Steuern & Versicherung :
    Vogelschlag kein Fall höherer Gewalt

    Fällt ein Flug auf einer Pauschalreise wegen Vogelschlag aus, kann der Reiseveranstalter dafür haftbar gemacht werden. So entschied das Kammergericht Berlin im vorliegenden Fall. » weiterlesen

  15. Recht, Steuern & Versicherung :
    Airlines müssen bei Verspätung ab 3 Stunden zahlen

    Jetzt ist es amtlich: Flugpassagiere haben bei Verspätungen von mindestens drei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung von 250 bis 600 Euro. Das stellte heute (19. November 2009) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klar. » weiterlesen

  16. Recht, Steuern & Versicherung :
    Entfernen von Führerschein-Aufklebern keine Urkundenfälschung

    Wer einen Aufkleber deutscher Behörden von seinem ausländischen Führerschein entfernt, begeht damit noch keine Urkundenfälschung. Diese Auffassung ist jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberlandesgericht Köln vertreten worden.» weiterlesen

  17. Recht, Steuern & Versicherung :
    50-Euro-Pauschale für Flug-Rücklastschrift unrechtmäßig

    Eine Fluggesellschaft darf pro Buchung nicht einfach 50 Euro "Bearbeitungsgebühr" pauschal auf den Preis aufschlagen, wenn die beim Vertragsabschluss vereinbarte Lastschrift vom Bankkonto des Passagiers selbst wegen dessen Schuld fehlschlägt. » weiterlesen

  18. Recht, Steuern & Versicherung :
    Festnetz-Handgeräte im Auto nicht verboten

    Der schnurlose Empfänger eines Festnetzanschlusses ist kein Mobiltelefon. Seine Benutzung fällt deshalb nicht unter das allgemeine Handy-Verbot am Steuer von fahrenden Autos. Diese grundsätzliche Entscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht Köln getroffen. » weiterlesen

  19. Recht, Steuern & Versicherung :
    Straßenverkehr: Sich im Griff haben ist billiger

    Keine Seltenheit auf Deutschlands Straßen: Gegenseitige Beschimpfungen und abfällige Gesten. Mit bis zu 4.000 Euro können solche Missetaten geahndet werden. » weiterlesen

  20. Recht, Steuern & Versicherung :
    Bei EU-Flügen enden Zahlungsansprüche nach zwei Jahren

    In Deutschland enden Zahlungsansprüche laut BGB nach drei Jahren. Nicht aber Rückzahlungen für ausgefallene Flüge. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Darmstadt ist in der Luftfahrt damit bereits nach zwei Jahren Schluss.» weiterlesen

  21. Recht, Steuern & Versicherung :
    Vorsicht beim Ausgehen in Singapur

    Beim Besuch von Bars, Diskotheken und anderen Abendlokalen in Singapur sollten Geschäftsreisende die unterschiedlichen kulturellen Prägungen unbedingt beachten.» weiterlesen

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