Recht & Steuern

Recht, Steuern & Versicherung

Businesstraveller als Pendler

Auch Businesstraveller zählen in aller Regel zu jenen 18,4 Mio. Menschen, die in Deutschland beinahe Tag für Tag als Nah- oder Fernpendler unterwegs sind. 16,8 km Wegstrecke liegen inzwischen durchschnittlich zwischen Wohn- und...» weiterlesen

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Alkoholkontrolle im Ausland nicht ablehnen

Wer im europäischen Ausland von der Polizei zum Alkoholtest aufgefordert wird, sollte sich nicht weigern. Laut ADAC drohen in einigen Ländern dafür hohe Bußgelder und Haftstrafen.» weiterlesen

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Tiefgarage zu klein oder Auto zu groß?

Augenzeuge eines aussichtslos erscheinenden Ein- bzw. Ausparkmanövers zu werden trägt oftmals sehr zur Erheiterung bei. Manchmal kann der Fahrer des Autos gar nichts für seine missliche Lage, in anderen Fällen liegt es aber...» weiterlesen

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Mit Handy am Steuer geblitzt - Werden Strafen addiert?

Man war mit seinem Dienstwagen zu flott unterwegs, hat gleichzeitig auch noch mit dem Handy herumgespielt und wurde dann geblitzt. Nun stellt sich die Frage, wie das bestraft wird. Denn sowohl das Überschreiten der zulässigen...» weiterlesen

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Richter für Stuttgarter Diesel-Fahrverbot

Richter für Stuttgarter Diesel-Fahrverbot

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist, wer verdenkt’s ihm, ein der Automobilindustrie freundlich gesinnter Landesvater. Schließlich sitzen Daimler und Porsche in und im Großraum Stuttgart sowie Audi in...» weiterlesen

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Verurteilung bei Selbstjustiz im Straßenverkehr

Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt,...» weiterlesen

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Fluggastdaten-Abkommen im Visier

Der Europäische Gerichtshof hat das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten blockiert. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere der vorgesehenen Bestimmungen nicht mit den von der EU...» weiterlesen

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BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine Reisebedingung zu...» weiterlesen

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Krach um den Schlemmerblock

Am Bundesgerichtshof ist am 31. August 2017 ein Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 308/16 ("Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt) anberaumt. Klägerin ist die Herausgeberin des Gutscheinhefts "Schlemmerblock". Sie bietet...» weiterlesen

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Wer zahlt Straßenreinigung bei Wildunfall?

Schnell kann es passieren, dass man mit seinem Auto in einen Wildunfall verwickelt ist. Oftmals stirbt bei einem solchen Unfall das Tier und die Straße wird verunreinigt. In diesem Zusammenhang kam eine Verkehrsbehörde auf die...» weiterlesen

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