Bahn- und Busreisende gegenüber Flugpassagieren benachteiligt

Während der klimaschädliche Flugverkehr bei internationalen Flügen gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit ist, müssen Fernreisende im Zug oder im Fernbus in Deutschland bis zur Grenze den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 % zahlen. Allianz pro Schiene und bdo forderten von der Politik eine Revision der Mehrwertsteuer zugunsten von nachhaltiger Mobilität bei Fernreisen.  

„Deutschland stellt sich in der EU gern als Vorreiter in Sachen Klimaschutz dar, doch in der Praxis gibt es hierzulande eine direkte Bevorzugung des Flugverkehrs. Das ist bei den europäischen Nachbarn deutlich anders: Viele EU-Länder entlasten grenzüberschreitende Zug- und Bustickets von der Mehrwertsteuer und stellen sie als umweltfreundliche Alternative dem Flugverkehr wenigstens gleich“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die ungerechte Besteuerung sei auch ein Hindernis für den Aufbau eines dichten europäischen Nachtzugnetzes, das die Reisenden gerade in der Urlaubszeit sehr zu schätzen wüssten, bemängelte die Allianz pro Schiene. Die Summe, die dem deutschen Haushalt durch die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge entgeht, bezifferte die Allianz pro Schiene auf jährlich 4,8 Mrd. Euro. Hinzu kommt, dass die Airlines ihren Traibstoff fast zum Nulltarif bekommen im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern, die ein Vielfaches für Diesel und Benzin bezahlen müssen. 

Gewaltige Fehlanreize sollten überdacht werden. „Wir fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Nutzung umweltschonender Verkehrsmittel – damit die Emissionen in Deutschland gesenkt werden können und mehr Fairness im Wettbewerb herrscht“, sagte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, mit Blick auf die steuerlichen Nachteile von Bus und Bahn im Vergleich zum Flugverkehr. „Die Regierungsparteien haben sich ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag zu ambitionierten Klimazielen bekannt. Insbesondere im Verkehrssektor besteht diesbezüglich auch dringender Handlungsbedarf. Eine Senkung der steuerlichen Belastung der emissionsarmen Verkehrsträger Bus und Bahn stellt somit eine gute Gelegenheit dar, auf den Schutz der Natur hinzuwirken und gemeinsame politische Ziele der Regierungsparteien konsequent umzusetzen.“ Weiter sagte Leonard zu der marktpolitischen Bedeutung  der derzeitigen ungerechten Verteilung steuerlicher Belastungen für verschiedene Verkehrsmittel: „Eine Senkung der Steuerlast im grenzüberschreitenden Verkehr wäre auch aus marktwirtschaftlicher Sicht geboten, weil damit endlich eine Benachteiligung abgeschafft würde, die einem Verkehrsmittel unverdiente Vorteile im Wettbewerb gegenüber den anderen verschafft.“ 

Vorstoß für Steuerflexibilität auf EU-Ebene nötig. Um die Mehrwertsteuer für Fernreisen in Deutschland senken zu können, muss ein gerade eingebrachter Flexibilisierungs-Vorschlag der EU-Kommission von allen Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat angenommen werden. „Deutschland sollte sich also zunächst auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer ermäßigt werden darf und kann dann im zweiten Schritt die Ermäßigung umsetzen“, erläuterten Allianz pro Schiene und bdo das weitere politische Procedere. Quelle: Allianz pro Schiene / bdo / DMM