Gleiche Sprache, andere Gesetze

Österreich ist ein beliebtes Reiseziel für die Deutschen, aber es sind auch viele automobile Businesstraveller aus Deutschland in der Alpenrepublik unterwegs. Vor einer Autofahrt sollten Mobilitätsmanager ihre reisenden MitarbeiterInnen über die jeweiligen Bußgeldkataloge informieren; die Bußgeldtabellen unterscheiden sich genauso wie die Regelungen zu Fahrverbot und Punkten in jedem Land. Genauso wie in Deutschland gibt es auch in Österreich eine Sammlung der Vorschriften, die im Straßenverkehr gelten: die Straßenverkehrsordnung (StVO).

Ein Überblick über den Bußgeldkatalog Österreich und über Besonderheiten des österreichischen Verkehrsrechts. Und bei jeder Autofahrt unbedingt dran denken: die Vignette anbringen! Manchmal muss man zusätzlich noch eine Maut bezahlen, etwa bei bestimmten Pässen und Tunneldurchfahrten. Zumindest Bußgelder kann man vermeiden!

Vorsicht und Rücksichtnahme. In der StVO Österreichs finden sich diese grundlegenden Bestimmungen, die in ähnlicher Form auch deutschen Autofahrern geläufig sind: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme" (§ 3 der österreichischen StVO). Wer sich an diese Forderung hält, hat viel gewonnen. Zwar unterscheidet sich das österreichische Verkehrsrecht in vielen Einzelheiten vom deutschen, aber man kann mit Vorsicht und Rücksichtnahme nirgendwo etwas falsch machen und hat schon den ersten Schritt getan, um Bußgelder zu vermeiden und keinen Strafzettel aus Österreich zu bekommen

Abschnittskontrollen in Österreich. In Österreich gibt es sogenannte „Section Control Messstrecken“, ähnlich denen, wie sie in Deutschland noch im Test sind. Hinter der sperrigen Bezeichnung verbergen sich hohe Kosten für Autofahrer, wenn sie zu schnell fahren. Die Section Control Messtrecken sind festgelegte Straßenabschnitte, in denen man bei „Betreten und bei Verlassen“ des Abschnitts geblitzt wird, um so die durchschnittliche Geschwindigkeit zu ermitteln. Verlässt man den Abschnitt zu schnell wieder, können die Behörden schließen, dass man zu schnell unterwegs war. Dann wird ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verschickt. Über das Kfz-Kennzeichen werden die Halter-Daten ermittelt. Das Gute: Die Strecken, auf denen nach dieser Methode kontrolliert wird, werden vom österreichischen Verkehrsministerium bekannt gegeben. Man kann sich also im Vorfeld darauf einstellen. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen vor allem Verkehrssicherheit gewähren, und das tun sie erfolgreich: Seit der Einführung der Messstrecken dort im Jahr 2002 hat sich die Anzahl der Unfälle an Wiener Kaisermühlentunnel halbiert. Tödliche Unfälle gab es seitdem dort keine mehr!

In Österreich geblitzt wird ständig an diesen Stellen, denn hier befinden sich derzeit "Section Control Messstrecken":

  • Kaisermühlentunnel
  • Laßnitzhöhe
  • Richtungsfahrbahn Wien der A2 Süd Autobahn

Alkohol am Steuer. In Deutschland wird noch darüber gestritten, ob sogenannte „Alco-Locks“ in Autos eingebaut werden sollen. In Österreich gab es bereits ein Pilotprojekt: Seit 2012 sind einige Taxis und Schulbusse in Salzburg mit einem Alco-Lock ausgestattet. Bevor der Fahrer hier das Fahrzeug starten kann, muss er einen schnellen Alkohol-Test machen; nur wenn dieser negativ ausfällt, lässt sich das Kfz starten. Ähnliches gab es übrigens schon mal bei Volvo. Der Normalfall sind eingebaute Alco-Locks aber auch in Österreich nicht. Verkehrskontrollen finden aber selbstverständlich trotzdem statt: und wenn man mit Alkohol am Steuer erwischt wird, dann drohen sehr hohe Geldstrafen (laut Bußgeldkatalog Österreich ab 300 Euro!) und Fahrverbot! Und gegebenenfalls wird man strafrechtlich verfolgt. Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss zahlt auch die Versicherung nicht unbedingt für den entstehenden Schaden. Übrigens kann die Polizei auch noch mehrere Stunden nach der Fahrt einen Alkohol-Test von verlangen. Verweigert man den Test, dann gehen die Polizisten davon aus, dass man über 1,6 Promille im Blut hat, was nicht nur sehr hohe Geldstrafen nach sich ziehen wird, sondern auch ein Fahrverbot von sechs Monaten bedeutet. Auch eine teure Nachschulung wird dann gefordert.

Der „Strafenkatalog“. Die Österreicher nennen Ihren Bußgeldkatalog auch "Strafenkatalog". Doch das ist nicht der einzige Unterschied zur deutschen Bußgeldtabelle. Nicht nur in vielen Einzelheiten der Regelungen und in den Höhen der Bußgelder unterscheidet er sich vom Bußgeldkatalog Deutschland. Der Bußgeldkatalog Österreich legt ein grundsätzlich verschiedenes System zur Sanktionierung von Verkehrssündern vor. Statt Punkte in Flensburg zu sammeln, gibt es in Österreich eine Entscheidung zwischen Delikten, die sofort ein Fahrverbot und gegebenenfalls noch andere Sanktionen nach sich ziehen, und Delikten, die eine "Vormerkung" nach sich ziehen. Innerhalb von zwei Jahren muss man drei Vormerkungen ansammeln, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Einen Bußgeldbescheid erhält man aber sowohl für die Vormerkungen als auch für die Führerscheinentzug-Delikte. Übrigens darf man einen ausländischen Bußgeldbescheid nicht einfach ignorieren, und gerade in Österreich ist die "Bagatelle-Grenze" bei gerade mal 25 Euro! Sobald das Bußgeld diesen Betrag übersteigt, droht ein Vollstreckungsverfahren in Deutschland.

Andere Begriffe in der Verwaltung. Zwar spricht man auch in Österreich deutsch, doch manche Begriffe aus der Verwaltung und dem Verkehrsrecht versteht man hierzulande nicht auf Anhieb. Punkte sind hier eher unter dem Begriff „Vormerkung“ bekannt, und den Bußgeldkatalog nennt man hier auch Strafenkatalog. Österreich setzt bei der Eintreibung von Bußgeldern auf die sogenannte „Anonymverfügung“. Der Delinquent bleibt, solange er das Bußgeld fristgerecht bezahlt, anonym - das bedeutet: Ordnungswidrigkeiten, die nur geringfügig sind und die Verkehrssicherheit nicht sehr beeinträchtigen werden nicht in einer zentralen Datenbank aufgeführt und können somit nicht zu einem Fahrverbot führen. Sie werden auch nicht in das Verwaltungsstrafregister eingetragen. Allerdings gibt es keinen bundesweit einheitlichen Katalog, der die Strafsätze für Anonymverfügungen festlegt, weswegen ein Strafzettel aus Österreich sich bei gleichem Vergehen dennoch unterscheiden kann.

Keine einheitliche Bußgeldtabelle. Dies betrifft nur Delikte, die mit einer Anonymverfügung belegt sind. Der Strafenkatalog ist nicht bundesweit einheitlich, und der Strafrahmen ist oft sehr weit. Von einem verbindlichen Bußgeldkatalog Österreich kann man daher kaum sprechen. Wer z.B. mit 0,8 Promille hinter dem Steuer erwischt wird, muss eine Geldstrafe zwischen mindestens 800 Euro und höchstens 3700 Euro bezahlen. In jedem Fall aber auf dem Strafzettel aus Österreich vermerkt: ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten auf österreichischen Straßen. Das Vergehen ist auch - egal wo in Österreich man mit Alkohol am Steuer erwischt wird - eines der Führerscheinentzugs-Delikte! Hier ist der Strafenkatalog für Verkehr in ganz Österreich einheitlich. Quelle: Verband für bürgernahe Verkehrspolitik / DMM



 

Die aktuelle Ausgabe 09.2018
Intelligent unterwegs
Beim Bodentransport und in der Luft gibt es viel Verbesserungs-potenzial.
DMM zum Blättern ...

Anzeige

Anzeige