Dass im jüngsten Fall am Flughafen Düsseldorf niemandem auffiel, dass die Flugtickets des mutmaßlichen Mörders und seiner überhastet mitreisenden siebenköpfigen irakischen Familie andere Namen trugen als im Ersatzpass, ist ein bitterböser Fehler. Der Ersatzpass der Familie mit dem angeblichen Namen „Bashar“, die wahrscheinlich ganz anders heißt, war vom irakischen Generalkonsulat in Frankfurt offenbar nur in arabischer Sprache ausgefertigt, die aufgeklebten Fotos waren nicht biometrisch, demzufolge nicht maschinenlesbar. Niemand am Flughafen Düsseldorf merkte auf, dass die darin eingetragenen Namen andere waren als die auf den Flugtickets ausgedruckten. Kein Wunder, wenn es angeblich keine Verpflichtung des Abgleichs der Namen auf dem Boardingpass/Ticket und den Reisepässen gibt. Vermutlich war die Familie des mutmaßlichen Killers, der als angeblich so armer verfolgte Flüchtling nach Deutschland kam mit ihrem tatsächlichen Namen auf den Ersatzpapieren ausgereist, hatte aber bei den Asylanträgen falsche Namen angegeben.
Die 2015 nach Deutschland wegen angeblicher Verfolgung geflüchtete achtköpfige Familie reiste mit Turkish Airlines ab Düsseldorf zunächst nach Istanbul und von dort weiter nach Erbil im Norden des Irak. Mit an Bord der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger von Susanna (14), der inzwischen von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen worden ist.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält den Sachverhalt, dass die Familie des mutmaßlichen Mörders unbehelligt über den Flughafen Düsseldorf ausreisen konnte für einen Skandal. Wendt gegenüber BILD: „Jede Fluggesellschaft muss sich vergewissern, wer tatsächlich im Flieger sitzt.“
Laut US-Medien sind von den gut 2,5 Mio. Flüchtlingen in Deutschland seit 2015 über 80 % ohne jegliche Papiere illegal eingereist, darunter höchstwahrscheinlich auch zahlreiche IS-Killer. Sie alle wurden insbesondere von den Grünen und Kanzlerin Merkel freudig willkommen geheißen.
Das Problem offensichtlich nicht nur im vorliegenden Fall: Nicht-deutsche Täter können sich jederzeit, ohne aufzufallen, an deutschen Airports ins Flugzeug begeben und sich absetzen, eine brandgefährliche Lücke; denn so weiß niemand sicher, wer auf den deutschen Flughäfen abfliegt und ob Gewalttäter oder Mörder mit an Bord steigen. Das Ganze passt irgendwie nicht so recht zusammen. Denn bei Flügen ins außereuropäische Ausland haben wir von DMM noch nie erlebt, dass Pass und Ticket nicht gegengecheckt werden.
Der aktuelle Fall ist symptomatisch für Deutschland, das offensichtlich jegliche Kontrolle darüber verloren hat, wer wann wo warum illegal eingereist ist. In den letzten Monaten sind zu viele Mädchen und Frauen von Menschen ermordet worden, die längst nicht mehr in Deutschland hätten sein dürfen. Menschen, die in im Rechtsstaat Deutschland kein Recht hatten, hier zu sein, und trotzdem hier waren. Menschen, die diesen Staat bei ihrer Einreise belogen und betrogen haben und trotzdem hier waren und sind. Gewalttäter, die für ihre Taten längst hätten ausgewiesen werden müssen und trotzdem hier waren. So war es auch mit Susannas mutmaßlichem Mörder. Schon 2016 wurde der Asylantrag von Ali Bashar abgelehnt. Trotzdem blieb er – wie so viele. Er war bei Raubüberfällen dabei, ging auf Polizisten los, wurde mit einem Messer erwischt. Man kann auf Gastfreundschaft und Großzügigkeit kaum mehr spucken, sie kaum mehr missbrauchen, als „Ali Bashar“ – höchstwahrscheinlich heißt er ganz anders, es getan hat. Trotzdem hat dieser Staat ihn gewähren lassen. Ausgereist ist er – völlig ungestört – erst, als er flüchten musste.
Verbrechen und die Art und Weise, dass man sich danach unbehelligt aus dem Staub machen kann, sind Sprengstoff für die Gesellschaft. Denn sie sind der bittere Beleg dafür, dass dieser Staat nicht mehr ausreichend Kontrolle darüber hat, wer sich innerhalb unserer Grenzen aufhält. Es ist nicht so, dass es kein Recht gäbe. Es wird nur nicht ausreichend durchgesetzt. Das System von funktionierenden Einreisekontrollen und Abschiebung, was für jeden Staat überlebenswichtig ist, ist in Deutschland kaputt. Wer kann da noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben? Niemand. Der Wahnsinn ist nur einem nütze: dem unaufhaltsamen Aufstieg der AFD. Gernot Zielonka
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