Start des "Zukunftsbündnis Schiene" begrüßt

Die Bahnverbände begrüßen den Start des „Zukunftsbündnis Schiene“ durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als wichtigen Schritt für die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Die drei durch das Verbändebündnis formulierten Kernanliegen – Halbierung der Trassenpreise, Deutschlandtakt und Innovationsförderung – werden konkret aufgegriffen. Das Bündnis benötigt nun einen eng getakteten Zeitplan, damit so viele Maßnahmen wie möglich noch in dieser Legislaturperiode in die Umsetzung gehen.

Einen ersten Entwurf für den Zielfahrplan des Deutschland-Takts für den Personenverkehr hat der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beauftragte Berater am Dienstag, 09. Oktober 2018, vorgestellt. Aufgabe einer der fünf Arbeitsgruppen des Zukunftsbündnisses Schiene wird es nun sein, ihn in einem intensiven Diskussionsprozess abzustimmen. Nach erfolgter Überarbeitung soll er dann in einem nächsten Schritt als verbindliche Grundlage für ein künftiges Fahrplanangebot festgeschrieben werden. An diesem Zielfahrplan müssen sich die zukünftigen Maßnahmen zum Aus- und Neubau des Schienennetzes orientieren. Vor allem die Beseitigung von Kapazitätsengpässen und der Ausbau von Knoten werden für einen Deutschland-Takt notwendig sein, damit eine Verbesserung des Angebots zusätzlich zur notwendigen Kapazitätssteigerung auf der Schiene gelingt, so die Bahnverbände. Denn der Deutschland-Takt bedeutet eine neue Epoche für die Bahn: Mit ihm wird nicht nur eine bessere Vertaktung des Schienenpersonenfernverkehrs möglich. Vielmehr erlaubt er es, den Schienennah- und -fernverkehr kundenfreundlich zu verknüpfen – bei gleichzeitigen Verbesserungen durch Systemtrassen für den Güterverkehr.

Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung der Bahninfrastruktur werde es am Ende vor allem darauf ankommen, die Finanzierung der für den Deutschland-Takt notwendigen Baumaßnahmen sicher zu stellen, so die Bahnverbände weiter. Das gelte auch für die in den weiteren vier Arbeitsgruppen des Zukunftsbündnisses Schiene zu bearbeitenden Themen: Netzausbau der Kapazitäten, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Senkung der Lärmemissionen und Förderung von Innovationen. Insbesondere sei eine Senkung der Trassenpreise auch für den Personenverkehr dringend geboten. Denn erst wenn für alle Verkehrsarten – Güterverkehr, Fernverkehr und Nahverkehr – geringere Nutzungsentgelte sowohl für die DB-Bahninfrastruktur als auch die „Nichtbundeseigenen Bahnstrecken“ erhoben würden, wäre ein wesentlicher Nachteil der Schiene im intermodalen Wettbewerb abgebaut.

Die Pläne zur Einrichtung je eines eigenständigen Forschungs- und eines Innovationsförderungsprogramms für den Schienenverkehr finden die ungeteilte Zustimmung des Zusammenschlusses der Bahnverbände. Welche Technologien erforscht und welche Anwendungen dabei besonders gefördert werden sollen, wird Gegenstand der Diskussionen in einer weiteren Arbeitsgruppe des Zukunftsbündnisses Schiene sein. Dabei wird es vor allem darum gehen, Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrsträgers voranzutreiben, Technologien und Konzepte für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene zu entwickeln sowie die hohe Umweltfreundlichkeit der Schiene durch den Einsatz alternativer Antriebe noch weiter zu erhöhen.

Skeptische Grüne. Allerdings meint Bündnis90 Die Grünen, dass der Deutschland-Takt mit dem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur steht und fällt. Ohne den weiteren Ausbau der hochbelasteten Knoten wie beispielsweise Hamburg, Köln oder Frankfurt werden dringend notwendige Angebotsausweitungen im Fern- und Nahverkehr nicht mehr möglich sein. Im Haushaltsentwurf für 2019 und den Folgenjahren stagnieren die Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes de facto auf niedrigem Niveau, während beim Straßenbau ständig neue Mittel bereitgestellt werden. Scheuers Konzept für den Deutschland-Takt fehlt der notwendige infrastrukturpolitische Unterbau. Das selbstgesteckte Ziel der Regierung, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, kann mit einer Fortsetzung jahrzehntelanger Straßenbauorgien nicht erreicht werden. Die Wende in der Infrastrukturpolitik steht weiterhin aus, so die rünen. Quelle: Allianz pro Schiene, BAG-SPNV, Mofair, NEE, VDV, VDB, VCD, VPI / Die Grünen / DMM