Steuerzahler soll für die Sicherheit der Luftfahrt geradestehen

Allein zwischen 2011 und 2017 haben sich die jährlichen Gesamtkosten der Luftsicherheitsgebühren von Bund und Ländern um 320 Mio. Euro oder 76 % erhöht.
Für die terroristischen Angreifer sind Fluggesellschaften und Flughäfen aber nur Symbole für den Staat und die offene Gesellschaft. Eigentliches Ziel terroristischer Angriffe sind der Staat und das Wirtschaftssystem. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für eine Entlastung der Luftverkehrsbranche von diesen Kosten ausgesprochen: „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher soll der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.“ Im Klartext: soll Letztlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Der BDF begrüßt dieses Ziel. Die Umsetzung dieses Koalitionsvorhabens darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss zügig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Das System Luftsicherheit muss schnellstmöglich und nachhaltig gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden. Quelle: BDF / DMM