Rechtliches zu Dienstreisen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen VW-Konzernchef Herbert Diess. Der Manager soll Anleger zu spät über die Risiken informiert haben. Neben ihm sind auch Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie der Ex-Vorstandsvorsitzende…

Bei einem schweren Unfall im Straßenverkehr gehört das Leisten von Erster Hilfe sowie das Absichern der Unfallstelle unbedingt dazu. Bei einem Bagatellunfall sollten die Beteiligten wenigstens die persönlichen Daten austauschen. Bleibt die Frage, ob…

Auch auf Dienstreisen sind Beschäftigte gesetzlich unfallversichert. Das gilt aber nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um einen Mietwagen für…

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben zur "Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher…

Nach der am Donnerstag, 29. August 2019 veröffentlichten unverbindlichen Regionalstatistik des GDV profitieren zukünftig rund 5,1 Mio. Autofahrer in 54 Bezirken von besseren Regionalklassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung, rund 4,2 Mio. Fahrer in…

Es soll bekanntlich auch den einen oder anderen Firmenreisenden geben, der unter einem „Burnout“ leidet. Riskiert er als angestellter Arbeitnehmer seinen Job, wenn er im Betrieb von seinem Burnout erzählt und dann längere Zeit wegen einer Reha…

Air Berlins letzter Vorstandsvorsitzender Thomas Winkelmann muss nicht hinter Gitter. Das Landgericht Berlin hat eine Klage gegen ihn abgewiesen. Der Ex-CEO war von einem Berliner Rechtsanwalt und dessen Firma „Air Deal“ wegen Insolvenzverschleppung…

Der Bundesgerichtshof hat am 06.08.2019 entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind.

Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche hat dem Konzern einen Bärendienst erwiesen mit mutmaßlich bösen finanziellen Folgen. In seine Ära fällt wie im Fall Winterkorn und Volkswagen das Daimler Dieselgate. Ganz aktuell hat ein Richter am Oberlandesgericht…

Wer bei einer europäischen Fluggesellschaft bucht und bei einem Anschlussflug Verspätung hat, muss dafür Schadenersatz bekommen. Das gilt auch, wenn daran ein anderer Anbieter einer nicht-europäischen schuld ist, entscheidet der EuGH. Allerdings kann…

Kunden, die am Vielflieger- und Prämienprogramm Miles & More teilnehmen, haben ggf. einen Anspruch auf die Prämien-Auszahlung in Euro. Dieser Auffassung ist die RA-Kanzlei CLLB München Berlin und verlangte im April 2019 von Miles & More u. a. die…